Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für:

ACoN-IT GmbH
Davidgasse 87/2
AT - 1100 Wien

und deren Geschäftsstellen

§ 1 Allgemeines

(1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart, gültig sind. Ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erlangen keine Geltung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dar.

(2) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen für einen wirksamen Vertragsschluss unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine vorbehaltlose Leistungserbringung unsererseits steht der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich.

 

§ 3 Liefer- und Leistungsgegenstand

(1) Der Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in unserem Angebot oder, sofern kein Angebot erfolgt ist, aus dem übereinstimmenden Inhalt von Bestellung und Auftragsbestätigung. Soweit darin lediglich Funktionalitäten oder Aufgaben beschrieben sind, steht die konkrete Realisierung oder Umsetzung innerhalb des allgemeinen Standes der Technik in unserem Ermessen.

(2) Open-Source-Produkte und Drittsoftware bzw. Daten Dritter ("Fremdsoftware") liefern wir ausschließlich auf der Grundlage der Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller. Fremdsoftware wird in der vereinbarten Version in dem Zustand, Umfang und Funktionsumfang geliefert, wie wir die Fremdsoftware selbst für den Weiterverkauf erwerben können.

(3) Für den Einsatz und die Auswahl der Hard- und/oder Software ist der Auftraggeber verantwortlich. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, die angebotene Hard- und/oder Software entsprechend den Leistungsangeboten so auszuwählen, dass er die mit der Hard- und Software erzielbaren Ergebnisse für sich nutzen kann. Eine über die reine Produktdarstellung hinaus­gehende Beratung über die Auswahl, Konfiguration oder Dimensionierung der Hard- und/oder Software schulden wir nur, wenn der Auftraggeber und wir hierüber eine gesonderte Vereinbarung schriftlich abschließen.

(4) Schulungsmaßnahmen werden für den Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Form von Seminaren durchgeführt und finden in unseren Räumen statt.

(5) Alle nachträglich vom Auftraggeber gewünschten Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsinhaltes können von uns nur berücksichtigt werden, wenn sich der Auftraggeber damit einverstanden erklärt, die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten zu übernehmen und einer dadurch eventuell ein­tretenden Änderung der Leistungszeit oder sonstiger Vertragsbedingungen zustimmt. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Auftraggebers aufgrund seines Änderungswunsches auftretende Verzögerungen in unserer Leistungserbringung haben wir nicht zu vertreten.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware bzw. bei Abholung mit Bereitstellung zur Abholung auf den Auftraggeber über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Sämtliche Terminangaben sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich und stellen nur einen annähernden Leistungszeitraum dar. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Ab dem angegebenen Termin sind wir zur Lieferung/Leistung berechtigt.

(2) Erbringen wir zu einem verbindlichen Termin nicht die vereinbarten Leistungen, so hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch von 14 Tagen zu setzen. Verstreicht die erste Nachfrist ergebnislos, kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst nach ergebnislosem Ablauf einer zweiten Nachfrist zulässig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der vertraglichen Leistung besteht.

(3) Eine Überschreitung vereinbarter Liefer-/Leistungsfristen bzw. -termine ist von uns nicht zu vertreten, sofern die Verzögerung auf einer nicht ordnungsgemäßen Belieferung/Vor­leistung durch einen unserer Zulieferer beruht und unsererseits nachgewiesen werden kann, dass wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für eine rechtzeitige, ordnungsgemäße Belieferung/Vorleistung Sorge getragen hatten.

(4) Fälle höherer Gewalt oder ähnliche Ereignisse - als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorg­falt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Über­schreiten die daraus folgenden Verzögerungen den Zeitraum von 12 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere Gewalt gelten auch von einer Partei nicht verschuldete Folgen eines Arbeitskampfes bei ihr oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung ergeben.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns vertragskonform angebotene Lieferung/Leistung anzunehmen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, beginnend eine Woche nach Anzeige der Liefer-/Leistungs­bereit­schaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten für jeden Tag der Abwicklungsverzögerung mit mindestens 0,5% des Wertes der Lieferung/Leistung aus dem Rechnungswert zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer dem Auftraggeber als Aufwandsersatz zu belasten. Weitergehende Folgen und Ansprüche aufgrund des Annahmeverzugs bleiben unberührt.

 

§ 5 Vergütung

(1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung unserer Leistungen durch den Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand auf Grundlage unserer jeweils aktuellen Preisliste. Aufwandsübersichten in Angeboten oder sonstigen Leistungsbeschreibungen stellen lediglich unverbindliche Schätzwerte für unsere Ressourcenplanung dar und bilden keine Zusage, dass die Leistungen mit dem genannten Aufwand vollständig erbracht werden können. Der tatsächlich in Rechnung gestellte Betrag kann daher höher oder niedriger sein. Falls der geschätzte Aufwand überschritten wird, informieren wir den Auftraggeber entsprechend.

(2) Tagessätze basieren auf einem Tag zu jeweils acht Arbeits­­stunden. Die Abrechnung erfolgt zeitanteilig nach ange­fangenen Stunden. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit und werden nach der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.

(3) Von uns vorgelegte Zeitaufstellungen gelten als vom Auftrag­geber anerkannt, wenn er diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ausdrücklich schriftlich widerspricht. Wir weisen bei Vorlage der Zeitauf­stellung hierauf ausdrücklich hin.

(4) Soweit nicht anders vereinbart werden Reisekosten und Spesen nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab unserer Niederlassung Herford oder, sofern die Lieferung oder Leistung durch eine andere Zweignieder­lassung erfolgt, ab dieser Zweigniederlassung und ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(6) Alle Preise sind spesenfreie Netto-Barpreise und verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Steuern und Zölle, die auf die vertragsgegenständlichen Leistungen erhoben werden.

(7) Wir behalten uns vor, bei vereinbarten Liefer-/Leistungs­zeiten von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund nachweislich gestiegener Personalkosten oder Materialpreissteigerungen um maximal 5 % gegenüber dem vereinbarten Preis zu erhöhen.


§ 6 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrechte(1) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen 8 Tage nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf dieser Zahlungsfrist automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung unserer­seits bedarf. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird.

(2) Bei Zahlungsverzug oder sonstigem begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, insbesondere weil der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, eine Stundung, einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich anstrebt oder über sein Vermögen das Insolvenz­verfahren beantragt wird, sind wir -unbeschadet sonstiger Rechte- befugt, Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende bzw. zukünftige Lieferungen/Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Leistet der Auftraggeber trotz einer Fristsetzung von mindestens zehn Tagen keine Zahlung oder Sicherheit, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

(3) Sofern es sich um Dauerleistungen handelt und sich der Auftraggeber mit Zahlungen für mehr als einen Monat in Verzug befindet, sind wir nach entsprechender Androhung außerdem berechtigt, unsere Leistungen vorübergehend bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen durch den Auftraggeber einzustellen. Die vorübergehende Leistungseinstellung bedeutet keine Kündigung des oder Rücktritt vom Vertrag unsererseits. Die Einstellung der Leistung befreit den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht auch für die Zeiträume, in denen die Leistung eingestellt ist, wir aber unsere grundsätzliche Leistungsfähigkeit aufrecht erhalten. Nach Ausgleich der fälligen Forderungen werden wir die Leistungen unverzüglich wieder aufnehmen.

(4) Den Auftraggeber berechtigen zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur von uns unbestrittene bzw. anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(5) Wir sind berechtigt, die Forderungen aus unseren Geschäfts­verbindungen abzutreten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Weiterveräußerung der Ware

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) mit dem Auftraggeber vor.

(2) Der Auftraggeber ist bis zum Eigentumsübergang auf ihn verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten sach- und fachgerecht durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstehenden Ausfall.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Falls zwischen dem Auftraggeber und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die von dem Auftraggeber im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzu­ziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen­ständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschl. MwSt.) zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Ware des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

(9) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

 

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat als wesentliche Vertragspflicht auf eigene Kosten die nachfolgenden sowie alle sonstigen vereinbarten Mitwirkungsleistungen zu erbringen.

(2) Der Auftraggeber wird uns auch ohne besondere Aufforderung alle für die Leistungserbringung erforder­lichen Infor­mationen und Hinweise rechtzeitig, d.h. mindestens 3 Werktage vor dem geplanten Ausführungstermin zur Verfügung stellen. Auf Anforderung kommt er der Informationspflicht unverzüglich nach. Er stellt sicher, dass die für unsere Leistungserbringung erforderliche Systemumgebung zur Verfügung steht, sofern diese nicht ausdrücklich auch Gegenstand unserer Lieferung/Leistung ist.

(3) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner zur gegenseitigen Abstimmung und Klärung aller Fragestellungen, die sich im Verlauf der Leistungserbringung ergeben. Die Kontaktperson ist ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.

(4) Der Auftraggeber gewährt uns für die Durchführung der vereinbarten Leistungen jederzeit den notwendigen Zugang und Zugriff zu seinen Räumen, IT-Systemen und Arbeits­mitteln und stellt die für Funktionstests erforderlichen Daten zur Verfügung.

(5) Weitere Mitwirkungspflichten bestehen im Übrigen immer dann, wenn die fragliche Leistung aufgrund ihrer Eigenart nur vom Auftraggeber erbracht werden kann.

(6) Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht zeitgerecht und entstehen uns dadurch Mehraufwände und/oder Verzögerungen, können wir ‑unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte- angemessene Änderungen des Zeitplans sowie der vereinbarten Preise und Vergütungen verlangen. Der Zeitraum der Leistungserbringung verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten, die zur Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind, nicht nachkommt.

(7) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder gerät er mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen in Verzug, können wir dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen, nach deren Ablauf wir zur Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Eine automatische Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist erfolgt jedoch nicht. Neben einer Teilvergütung der bereits geleisteten Tätigkeiten können wir in diesem Fall Schadensersatz verlangen.

 

§ 9 Personalauswahl

(1) Beide Parteien sind jeweils für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer eigenen Mitarbeiter verantwortlich.

(2) Wir sind berechtigt, zur Durchführung des Auftrages Sub­unternehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen.

 

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an von uns im Rahmen unserer Leistungen erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Unterlagen, Verfahrensbeschreibungen, Skripte und Softwareprogramme) stehen uns zu. Dies gilt auch, wenn der Auftrag­geber durch Erstellung der Anforderungsspezifikation an der Entstehung der Arbeitsergebnisse mitgewirkt hat.

(2) Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, räumen wir dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse in dem Umfang und auf die Art und Weise zu nutzen, wie sich dies aus dem Zweck der Leistung und dem Einsatzbereich des Arbeitsergebnisses ergibt. Die Nutzungsrechte gemäß § 69d und 69e UrhG stehen dem Auftraggeber ebenfalls uneingeschränkt zu.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Nutzung der Arbeitsergebnisse einem Dritten zu ermöglichen.

(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt mit vollständiger Zahlung der Vergütung.

 

§ 11 Abnahme

(1) Handelt es sich bei den vertragsgegenständlichen Leistungen um Werkleistungen übergeben wir (Bereitstellung zur Abnahme) die vereinbarten Arbeitsergebnisse nach Leistungserbringung an den Auftraggeber.

(2) Ist eine Funktionsprüfung der Arbeitsergebnisse nicht ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Abnahme der Arbeitsergebnisse durch die rüge lose Entgegennahme der Arbeitsergebnisse seitens des Auftraggebers. Ist eine gesonderte Funktionsprüfung vorgesehen, hat diese durch den Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach der Bereitstellung zur Abnahme zu erfolgen. Die Abnahme der Arbeitsergebnisse erfolgt dann durch schriftliche Erklärung des Auftraggebers nach Abschluss der Funktionsprüfung.

(3) Nimmt der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse aus einem anderen Grunde als wegen eines erheblichen Mangels nicht ab, so gelten die Arbeitsergebnisse eine Woche nach Bereitstellung zur Abnahme als abgenommen.

(4) Abnahmeverhindernde, d.h. erhebliche Mängel werden von uns im Wege der Nacherfüllung beseitigt. Anschließend stellen wir die betroffenen Arbeitsergebnisse erneut zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber ist nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Nacherfüllung mindestens zweimal fehlgeschlagen ist und ihm weitere Nacherfüllungsversuche nicht mehr zumutbar sind. Nicht abnahmeverhindernde Mängel werden bei der Abnahmeerklärung festgehalten und im Zuge der Gewährleistung behoben.

 

§ 12 Gewährleistung

(1) Die Mängelrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Nur solche Mängel der Lieferungen/Leistungen, die deren Wert oder Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, verpflichten uns zur Gewährleistung.

(3) Berechtigte Mängel werden von uns innerhalb der Gewähr­leistungszeit nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber durch mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl und sind dem Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zumutbar, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung dieses Vertrages verlangen, letzteres jedoch nur bei Vorliegen erheblicher Mängel. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Im Zuge der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(4) Stellt sich heraus, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorlag, hat der Auftraggeber sämtliche uns im Zusammenhang mit der Mangelrüge und der Untersuchung entstandenen Aufwendungen zu vergüten.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(6) Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

 

§ 13 Ergänzende Bestimmungen zur Gewährleistung bei Lieferung von Software, Beschaffenheit der Programme

(1) Soweit der Auftraggeber Software selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind. Werden durch die Änderung die Fehleranalyse und/oder Mangelbeseitigung erschwert, sind die dadurch bei uns verursachten Mehrkosten vom Auftraggeber zu erstatten.

(2) Software weist im Allgemeinen eine Beschaffenheit auf, nach der nicht gewährleistet ist, dass diese in jedem Fall unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Insoweit weist die von uns gelieferte Software eine Beschaffenheit aus, die der üblichen mittleren Art und Güte entspricht. Die Leistungsbeschreibung der Programme und unsere Angebote umfassen keine Aussage über die Rentabilität und Verwertbarkeit der Software für die Zwecke des Auftraggebers.

(3) Bei Softwaremängeln können wir die Nachbesserung auch durch Maßnahmen und Hinweise zur Beseitigung, Umgehung oder zur Vermeidung der Auswirkungen dieses Fehlers vornehmen (Workaround), sofern ein solcher Workaround nicht zu unzumutbaren Mehraufwänden auf Seiten des Auftraggebers führt.

(4) Hinsichtlich der Gewährleistung für Fremdprodukte treten wir in Erfüllung unserer Gewährleistungspflichten bereits jetzt die uns gegen den Hersteller und/oder Händler hinsichtlich der Fremdprodukte zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber ab. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen uns aufgrund eines Mangels der Fremdsoftware bestehen nicht, es sei denn, wir haben eine ausdrückliche Empfehlung für die fragliche Fremdsoftware abgegeben. Im letzteren Fall ist unsere Haftung beschränkt auf die Haftung für Auswahlverschulden.

 

§ 14 Freistellung von Schutzrechtsverletzungen

(1) Wir gewährleisten, dass von uns gelieferte Software unserer Kenntnis nach frei von Schutzrechten Dritter ist, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber aus­schließen oder einschränken.

(2) Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß Absatz (1) geltend gemacht und wird die vertragsgemäße Nutzung der Programme beeinträchtigt oder untersagt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl entweder die Software in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fällt, gleichwohl aber den vertragli­chen Bestimmungen entspricht, oder das Recht zu erwirken, dass die Software uneinge­schränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden kann.

(3) Wir stellen den Auftraggeber von allen Kosten frei, die gegen den Auftraggeber im Rahmen der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten berechtigterweise geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf die Höhe des Kaufpreises der gelieferten Software beschränkt, sofern kein uns zurechenbares vorsätzliches Verhalten vorliegt.

(4) Zusätzliche Voraussetzungen für die Freistellung sind, dass uns oder unserem Lieferanten die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich unseren Liefergegenständen ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

(5) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, soweit wir keine Kenntnis von den verletzten Schutzrechten hatten.

 

§ 15 Haftung und Schadensersatz im Übrigen

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung anzulasten ist und wir oder unsere Vertreter/Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften und Garantien.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(5) Die Begrenzung der Haftung gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(6) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich und hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Daten zu ergreifen. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von der vom Auftraggeber zu erstellenden Sicherheitskopie und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären, es sei denn der Datenverlust ist durch vorsätzliches Verhalten unsererseits verursacht.

 

§ 16 Geheimnisschutz

Wir verpflichten uns, die uns bekannt gewordenen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Techniken, Algorithmen und Verfahren, die im Programm bzw. in der Anlage enthalten sind, sowie alle Dokumentationen, Informationen und sonstigen Unterlagen, die der Auftraggeber von uns erhält, als Geschäftsgeheimnis von uns und unseren Lieferanten zu behandeln. Diese dürfen Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden, wie dies zur Nutzung des Programms und der Anlage erforderlich ist.

 

§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts ebenso wie Verweisungen in ausländische Rechtsordnungen finden keine Anwendung.

 

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Herford. Ausschließlicher Gerichtsstand ist grundsätzlich Herford. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsererseits Klagen am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers anhängig zu machen.

 

§ 19 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne unsere Zustimmung abzutreten. Nennt der Auftrag­geber wichtige Gründe, die eine Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertrag erfordern, werden wir die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

 

§ 20 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei von diesem Schriftformerfordernis ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden kann. Dies gilt nicht für Erklärungen, die von gesetzlichen Vertretern der Parteien getätigt werden.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaft­lichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

 

Stand Januar 2016 © 2016 ACoN-IT GmbH. Alle Rechte vorbehalten.